Betreuungsvertrag: Muster für Alltagshilfen
Ein Betreuungsvertrag regelt, was Ihre Alltagshilfe leistet, was es kostet und wer zahlt, wenn die Pflegekasse nicht erstattet. Hier finden Sie die Pflichtinhalte, die Regeln zu Widerruf und Datenschutz und ein Muster mit Beispielklauseln zum Anpassen.
Das Wichtigste in Kürze
- 14 Tage
- Widerrufsfrist
- bei Vertragsschluss beim Klienten zu Hause, § 355 BGB
- § 120
- Pflegevertrag nach SGB XI
- gilt für zugelassene Dienste, nicht für § 45a-Angebote
- Art. 9
- DSGVO: Gesundheitsdaten
- Pflegegrad nur mit Rechtsgrundlage verarbeiten
- 2 Dokumente
- Vertrag und Abtretung
- die Abtretung gehört auf ein eigenes Blatt
Inhalt · 7 Abschnitte
Was gehört in einen Betreuungsvertrag?
Der Betreuungsvertrag ist der Dienstleistungsvertrag zwischen Ihrer Alltagshilfe und dem Klienten. Er legt fest, welche Leistungen Sie erbringen, zu welchem Preis und wie die Abrechnung läuft. Bei Streit über eine Rechnung, eine Absage oder einen verlorenen Schlüssel ist er Ihre Grundlage.
Ein gesetzlich vorgeschriebenes Formular gibt es für Angebote nach § 45a SGB XI nicht. Diese zehn Punkte sollte jeder Vertrag abdecken:
Checkliste
Inhalte eines Betreuungsvertrags
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Vertragsparteien
Anbieter mit Anschrift und IK-Nummer, Klient mit Geburtsdatum, gegebenenfalls gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter.
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Leistungsbeschreibung
Welche Leistungen, in welchem Umfang, an welchen Tagen. Dazu, was nicht dazugehört, etwa Grund- und Behandlungspflege.
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Preis und Anfahrt
Stundensatz, Abrechnungstakt, Anfahrtspauschale und die Umsatzsteuer.
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Abrechnung über die Pflegekasse
Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, Verweis auf die gesonderte Abtretungserklärung, Leistungsnachweis.
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Eigenanteil
Wer zahlt, wenn das Budget ausgeschöpft ist oder die Kasse nicht erstattet.
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Absagen und Ausfall
Bis wann der Klient kostenfrei absagen kann und was danach gilt.
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Laufzeit und Kündigung
Beginn, Kündigungsfrist und Form der Kündigung.
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Haftung und Schlüssel
Versicherung, Schlüsselübergabe mit Protokoll, Umgang mit Bargeld.
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Datenschutz und Schweigepflicht
Verweis auf Datenschutzhinweise und die Einwilligung für Gesundheitsdaten.
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Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag beim Klienten zu Hause schließen. Mit Muster-Widerrufsformular.
Prüfen Sie außerdem, ob die Anerkennungsverordnung Ihres Landes Vorgaben zum Vertrag oder zu den Preisen macht. Welche Länder Höchstpreise setzen, zeigt der Beitrag Stundensatz in der Alltagshilfe.
Gilt der Pflegevertrag nach § 120 SGB XI für Sie?
Wer nach einem „Pflegevertrag Muster“ sucht, landet schnell bei § 120 SGB XI. Die Vorschrift verpflichtet den zugelassenen Pflegedienst, mit dem Pflegebedürftigen einen Pflegevertrag zu schließen. Über § 71 Abs. 1a SGB XI gilt sie entsprechend für zugelassene Betreuungsdienste.
Ein nach Landesrecht anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag ist kein zugelassener Pflegedienst. Für Sie gilt § 120 deshalb nicht. Sie schließen einen gewöhnlichen Dienstleistungsvertrag nach dem BGB. Den Unterschied erklärt Betreuungsdienst oder Pflegedienst.
Wie regeln Sie Preis, Anfahrt und Abrechnung?
Nennen Sie den Stundensatz, den Abrechnungstakt und eine mögliche Anfahrtspauschale. Ob eine Anfahrtspauschale zulässig ist und wie hoch sie sein darf, regelt in manchen Ländern die Anerkennung. Fragen Sie im Zweifel bei der Anerkennungsstelle Ihres Landes nach. Schreiben Sie auch hinein, ob Ihre Preise umsatzsteuerfrei sind oder die Umsatzsteuer enthalten. Wann die Befreiung greift, erklärt Umsatzsteuer in der Alltagshilfe.
Die meisten Klienten zahlen mit dem Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, derzeit 131 € im Monat. Vertragspartner bleibt trotzdem der Klient. Die Pflegekasse erstattet nur bis zum verfügbaren Budget. Ihr Vertrag muss deshalb sagen, wer den Rest zahlt.
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Betreuungsvertrag
Klient und Anbieter: Leistung, Preis, Eigenanteil
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Abtretungserklärung
Klient tritt seinen Erstattungsanspruch an Sie ab
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Leistungsnachweis
Klient bestätigt die Einsätze des Monats
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Rechnung an die Kasse
bis zum Budget; den Rest zahlt der Klient
Die Abtretungserklärung gehört auf ein eigenes Blatt. Die AOK etwa zahlt grundsätzlich nur mit einer gültigen Einzelabtretungserklärung direkt an den Leistungserbringer. Im Vertrag verweisen Sie nur auf die Abtretung.
Was gilt bei Absagen und Kündigung?
Kurzfristige Absagen kosten Sie Arbeitszeit, die Sie nicht abrechnen können. Die Pflegekasse erstattet nach § 45b Abs. 2 SGB XI nur Leistungen gegen Beleg, keinen ausgefallenen Einsatz. Regeln Sie im Vertrag eine Absagefrist, zum Beispiel 48 Stunden, und was danach gilt.
Ohne Vereinbarung hilft § 615 BGB nur begrenzt. Danach behält der Dienstverpflichtete bei Annahmeverzug seine Vergütung, muss sich aber Ersparnisse anrechnen lassen. Eine klare Klausel ist für beide Seiten leichter zu verstehen. Lassen Sie dem Klienten den Nachweis, dass Ihnen kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Für die Kündigung gilt: Ohne Vereinbarung greifen die Fristen des § 621 BGB. Sie hängen davon ab, wie die Vergütung bemessen ist. Vereinbaren Sie deshalb eine eigene Frist. Verwenden Sie den Vertrag für viele Klienten, gelten die AGB-Regeln. Nach § 309 Nr. 9 BGB ist dann unter anderem eine Erstlaufzeit von mehr als zwei Jahren unwirksam. Eine unbefristete Laufzeit mit kurzer Kündigungsfrist ist der einfachste Weg.
Brauchen Sie eine Widerrufsbelehrung?
Ja, wenn Sie den Vertrag beim Klienten zu Hause schließen. Ein Vertrag ist nach § 312b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, wenn Sie und der Klient dabei gleichzeitig an einem Ort anwesend sind, der nicht Ihr Geschäftsraum ist. Bei Alltagshilfen ist das der Normalfall: Das Erstgespräch und die Unterschrift finden in der Wohnung des Klienten statt.
Für soziale Dienstleistungen gilt das Widerrufsrecht ausdrücklich. § 312 Abs. 3 BGB nennt die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und wendet unter anderem § 312g BGB an. Auch bei einem Vertrag nur per Post oder E-Mail kann ein Widerrufsrecht bestehen (Fernabsatz).
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Tag 0
Vertragsschluss beim Klienten
Belehrung in Textform übergeben, mit Muster-Widerrufsformular.
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Klient verlangt frühen Beginn
Ausdrücklich und auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel unterschrieben auf Papier.
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14 Tage
Widerrufsfrist läuft
14 Tage ab Vertragsschluss. Widerruft der Klient, zahlt er die bis dahin erbrachten Einsätze anteilig.
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Ohne Belehrung
Die Frist beginnt nicht. Das Widerrufsrecht erlischt erst nach zwölf Monaten und 14 Tagen.
Der teuerste Fehler ist die fehlende Belehrung. Nach § 357a Abs. 2 BGB zahlt der Klient für Einsätze vor dem Widerruf nur unter drei Bedingungen. Er hat den frühen Beginn ausdrücklich verlangt, bei einem Vertrag außerhalb der Geschäftsräume auf einem dauerhaften Datenträger. Und Sie haben ihn ordnungsgemäß belehrt. Fehlt eine Bedingung, schuldet der Klient für die bisherigen Einsätze keinen Wertersatz. Fehlt die Belehrung, kann er außerdem noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen.
Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB erfüllen Sie die Informationspflicht, wenn Sie das amtliche Muster korrekt ausgefüllt in Textform übergeben. Für einen Dienstleistungsvertrag lautet es so:
Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Anbieters]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Amtliches Muster nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, ausgefüllt für einen Dienstleistungsvertrag.
Wortlaut von gesetze-im-internet.de, Stand 11.11.2026. Bausteine nur für Warenlieferungen und die Online-Widerrufsfunktion sind weggelassen. Ergänzen Sie Ihre Kontaktdaten und fügen Sie das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 EGBGB) bei.
Wie regeln Sie Datenschutz, Haftung und Schlüssel?
Der Pflegegrad und Angaben zum Gesundheitszustand sind Gesundheitsdaten. Ihre Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 erlaubt sie unter anderem mit ausdrücklicher Einwilligung (lit. a) oder für die Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich (lit. h). Lit. h setzt nach Abs. 3 Fachpersonal mit Berufsgeheimnis oder eine gleichwertige Pflicht zur Geheimhaltung voraus. Ob das für Ihre Helfer zutrifft, ist nicht eindeutig. Holen Sie deshalb eine ausdrückliche Einwilligung ein.
Geben Sie die Einwilligung als eigenes Dokument neben dem Vertrag aus. Die Einwilligung kann der Klient jederzeit widerrufen, den Vertrag nicht. Dazu gehören eine Schweigepflicht Ihrer Mitarbeiter und Ihre Datenschutzhinweise. Wie Sie Einsätze und Gesundheitsangaben sauber festhalten, zeigt Dokumentation in der Alltagshilfe.
Das gehört in die Haftungsklausel
- Hinweis auf Ihre Betriebshaftpflicht
- Schlüsselübergabe mit Protokoll und Rückgabe bei Vertragsende
- Abrechnung von Einkaufsgeld gegen Beleg
- Regel zu Geschenken und Bargeld
Das ist in AGB unwirksam
- Haftungsausschluss für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bei Fahrlässigkeit (§ 309 Nr. 7 a BGB)
- Haftungsausschluss für sonstige Schäden bei grober Fahrlässigkeit (§ 309 Nr. 7 b BGB)
Prüfen Sie mit Ihrem Versicherer, ob Ihre Betriebshaftpflicht den Verlust fremder Schlüssel abdeckt. Eine verlorene Schließanlage kann teuer werden. Bewahren Sie Schlüssel ohne Namen und Anschrift des Klienten auf. Weitere Punkte für den Start nennt Haushaltshilfe: selbstständig machen.
Muster: Betreuungsvertrag für eine Alltagshilfe
Das Muster setzt die Punkte oben in Beispielklauseln um. Es eignet sich auch als Vorlage für einen Dienstleistungsvertrag einer Haushaltshilfe. Ersetzen Sie die eckigen Klammern. Streichen Sie, was für Ihren Betrieb nicht passt.
Muster · keine Rechtsberatung
Betreuungsvertrag
Vertrag über Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
Vertragsparteien
Zwischen [Name des Anbieters, Anschrift, IK-Nummer], vertreten durch [Name], im Folgenden „Anbieter“,
und [Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Klienten], vertreten durch [gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter, falls vorhanden], im Folgenden „Klient“,
wird folgender Vertrag über Angebote zur Unterstützung im Alltag geschlossen.
§ 1 Gegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter ist als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI in [Bundesland] anerkannt (Bescheid vom [Datum]).
(2) Der Anbieter erbringt folgende Leistungen: [zum Beispiel hauswirtschaftliche Unterstützung, Betreuung, Begleitung zu Terminen]. Der Umfang beträgt etwa [Anzahl] Stunden je [Woche/Monat].
(3) Grundpflege und Behandlungspflege sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
(4) Die Parteien stimmen die Einsatztermine ab. Der Anbieter bestimmt, welcher Mitarbeiter den Einsatz übernimmt.
§ 2 Vergütung
(1) Die Vergütung beträgt [Betrag] € je Stunde. Abgerechnet wird die tatsächliche Einsatzzeit im Takt von [15] Minuten.
(2) Je Einsatz berechnet der Anbieter eine Anfahrtspauschale von [Betrag] €. [Nur aufnehmen, wenn die Anerkennung Ihres Landes das zulässt.]
(3) [Die Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei.] oder [Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.]
(4) Eine Preisänderung bietet der Anbieter mindestens [sechs Wochen] vorher in Textform an. Sie gilt nur, wenn der Klient zustimmt. Stimmt er nicht zu, kann jede Seite den Vertrag mit der Frist nach § 5 kündigen.
(5) Die aktuelle Preisliste ist Anlage 1 dieses Vertrags.
§ 3 Abrechnung und Eigenanteil
(1) Der Klient hat Pflegegrad [Zahl] und ist bei [Pflegekasse] versichert. Er möchte die Leistungen über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI [und weitere Leistungen der Pflegeversicherung oder deren Nachfolgeleistungen] finanzieren.
(2) Rechnet der Anbieter direkt mit der Pflegekasse ab, tritt der Klient seinen Erstattungsanspruch mit einer gesonderten Abtretungserklärung an den Anbieter ab.
(3) Der Anbieter erstellt monatlich eine Rechnung mit Leistungsnachweis. Der Klient bestätigt den Leistungsnachweis mit seiner Unterschrift.
(4) Schuldner der Vergütung ist der Klient. Erstattet die Pflegekasse eine Rechnung nicht oder nicht vollständig, zahlt der Klient den offenen Betrag. Das gilt auch, wenn sein Budget ausgeschöpft ist.
(5) Erkennt der Anbieter, dass das Budget für die vereinbarten Stunden nicht reicht, informiert er den Klienten vor dem nächsten Einsatz.
(6) Rechnungen an den Klienten sind innerhalb von [14] Tagen fällig.
§ 4 Absagen
(1) Der Klient kann einen Einsatz bis [48] Stunden vor Beginn kostenfrei absagen.
(2) Sagt der Klient später ab oder trifft der Mitarbeiter ihn zum vereinbarten Termin nicht an, berechnet der Anbieter [die vereinbarte Einsatzzeit / Betrag]. Der Klient kann nachweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Diesen Betrag zahlt der Klient selbst.
(3) Kann der Anbieter einen Einsatz nicht wahrnehmen, informiert er den Klienten so früh wie möglich und bietet einen Ersatztermin an.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt am [Datum] und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Beide Parteien können mit einer Frist von [zwei Wochen] zum [Monatsende] kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn der Klient verstirbt oder dauerhaft in eine stationäre Einrichtung zieht.
§ 6 Haftung, Schlüssel und Bargeld
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die er oder seine Mitarbeiter schuldhaft verursachen. Er unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung [einschließlich Verlust fremder Schlüssel].
(2) Übergibt der Klient einen Schlüssel, halten die Parteien das in einem Übergabeprotokoll fest. Der Anbieter bewahrt den Schlüssel ohne Namen und Anschrift des Klienten auf und gibt ihn bei Vertragsende zurück.
(3) Bargeld für Einkäufe rechnet der Mitarbeiter gegen Beleg ab. Mitarbeiter nehmen keine Geschenke und kein Geld an.
§ 7 Datenschutz und Schweigepflicht
(1) Der Anbieter verarbeitet die Daten des Klienten zur Durchführung und Abrechnung dieses Vertrags. Die Datenschutzhinweise sind Anlage 2.
(2) Für Gesundheitsdaten, zum Beispiel den Pflegegrad, holt der Anbieter eine gesonderte Einwilligung ein. Der Klient kann sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.
(3) Die Mitarbeiter des Anbieters sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch nach dem Ende des Vertrags.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
(2) Anlagen: 1. Preisliste, 2. Datenschutzhinweise und Einwilligung, 3. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, 4. Schlüsselprotokoll (falls zutreffend). Die Abtretungserklärung ist ein eigenes Dokument.
[Ort, Datum] · Unterschrift Anbieter · Unterschrift Klient oder Vertreter
Betreuungsvertrag zwischen einer Alltagshilfe nach § 45a SGB XI und dem Klienten, mit Beispielklauseln.
Muster, keine Rechtsberatung, prüfen lassen. Stand 11.11.2026.
Schließen Sie den Vertrag beim Klienten zu Hause, geben Sie die Widerrufsbelehrung aus dem Abschnitt oben mit. Soll der erste Einsatz innerhalb der 14 Tage stattfinden, lassen Sie sich das schriftlich bestätigen: „Ich verlange ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Leistungen beginnt.“
Häufige Fragen
Was muss in einem Betreuungsvertrag stehen?
Brauche ich als Alltagshilfe einen Pflegevertrag nach § 120 SGB XI?
Hat der Klient ein Widerrufsrecht?
Darf ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Einsätzen beginnen?
Gehört die Abtretungserklärung in den Betreuungsvertrag?
Wer zahlt, wenn der Entlastungsbetrag aufgebraucht ist?
Kann ich kurzfristig abgesagte Einsätze berechnen?
Quellen
- § 120 SGB XI, Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Gesetze im Internet)
- § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen, Abs. 1a Betreuungsdienste (Gesetze im Internet)
- § 312 BGB, Anwendungsbereich, Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 soziale Dienstleistungen (Gesetze im Internet)
- § 312g BGB, Widerrufsrecht (Gesetze im Internet)
- § 356 BGB, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Gesetze im Internet)
- AOK Gesundheitspartner: Entlastungsbetrag, Zahlung an den Leistungserbringer grundsätzlich nur mit gültiger Einzelabtretungserklärung
- EGBGB Anlage 1: Muster für die Widerrufsbelehrung (Gesetze im Internet)
- Art. 9 DSGVO, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Über den Autor
Mitgründer · Geschäftsführer
Mitgründer und Geschäftsführer von Aldor. Schreibt hier über die Gründung von Betreuungsdiensten und die Anerkennung nach § 45a — von der Idee bis zum Bescheid.
Profil ansehenDieser Beitrag gibt den Stand vom 11. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Gesetzliche Beträge und Regelungen ändern sich. Im Zweifel gilt die Auskunft der Pflegekasse oder der zuständigen Landesbehörde.
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Bringen Sie Ihren Betrieb auf das nächste Level.
„Aldor überzeugt fachlich und technologisch.“
