Hilfe zur Pflege: mit dem Sozialamt abrechnen
Reichen die Leistungen der Pflegekasse nicht und fehlt dem Klienten das Geld, zahlt das Sozialamt über die Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII. Für Ihre Alltagshilfe heißt das: Die Pflegekasse zahlt zuerst, dann übernimmt das Amt laut Bescheid, und Sie rechnen mit dem Aktenzeichen direkt beim Amt ab.
Das Wichtigste in Kürze
- §§ 61 ff.
- SGB XII: Hilfe zur Pflege
- Leistung der Sozialhilfe
- zuerst
- zahlt die Pflegekasse
- § 13 Abs. 3 SGB XI, § 63b SGB XII
- 125 €
- Entlastungsbetrag nach § 64i / § 66 SGB XII
- § 45b SGB XI geht vor
- 10.000 €
- Schonbetrag Barvermögen je Erwachsenem
- DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
Inhalt · 8 Abschnitte
Was ist Hilfe zur Pflege, und wann zahlt das Sozialamt?
Hilfe zur Pflege ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie steht im Siebten Kapitel des SGB XII, §§ 61 bis 66a. Anspruch hat, wer pflegebedürftig ist und die Kosten nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen tragen kann. Das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners zählt mit (§ 61 SGB XII).
Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe. Im Alltag heißt er meist Sozialamt. Örtliche Träger sind die Kreise und kreisfreien Städte, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt (§ 3 SGB XII). Für die Hilfe zur Pflege legt jedes Land fest, ob der örtliche oder der überörtliche Träger zuständig ist (§ 97 SGB XII). Formulare, Fristen und Abrechnungswege unterscheiden sich deshalb von Kreis zu Kreis.
Den Pflegegrad legt das Amt nicht neu fest. Die Entscheidung der Pflegekasse ist für das Sozialamt bindend, soweit sie auf denselben Tatsachen beruht (§ 62a SGB XII).
Was zahlt die Pflegekasse zuerst?
Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen der Sozialhilfe vor (§ 13 Abs. 3 SGB XI). Das Sozialamt zahlt nur, soweit die Pflegekasse nicht zahlt oder das SGB XII weitergehende Leistungen vorsieht. § 63b Abs. 1 SGB XII sagt dasselbe aus Sicht der Sozialhilfe: Wer gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften erhält, bekommt dafür keine Hilfe zur Pflege.
Für Ihre Abrechnung heißt das: Erst kommen die Töpfe der Pflegekasse. Dazu zählen der Entlastungsbetrag mit angesparten Resten, ab Pflegegrad 2 der Umwandlungsanspruch und die Verhinderungspflege. Wie Sie den Entlastungsbetrag mit der Kasse abrechnen, steht in Entlastungsbetrag abrechnen. Die Rechtslage erklärt § 45b SGB XI.
Welche Leistungen einer Alltagshilfe übernimmt das Sozialamt?
Für eine Alltagshilfe ist vor allem die häusliche Pflegehilfe nach § 64b SGB XII wichtig. Sie gilt für die Pflegegrade 2 bis 5. Sie umfasst körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Ausdrücklich kann sie auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a SGB XI umfassen. Voraussetzung ist, dass die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt ist, etwa durch Angehörige (§ 64 SGB XII).
Pflegerische Betreuung meint nach § 64b Abs. 2 zum Beispiel Hilfe bei der Tagesstruktur, bei sozialen Kontakten und bei Beschäftigungen im Alltag. Das deckt sich mit dem, was viele Alltagshilfen anbieten. Ob das Amt eine Leistung bewilligt und in welchem Umfang, entscheidet es nach dem Bedarf im Einzelfall.
Welchen Pflegegrad hat der Klient?
-
2 bis 5 Häusliche Pflegehilfe nach § 64b möglich Betreuung, Entlastung und Hilfe im Haushalt, soweit die Pflegekasse den Bedarf nicht deckt.
-
1 Keine häusliche Pflegehilfe § 63 Abs. 2 nennt unter anderem den Entlastungsbetrag nach § 66. Dem geht § 45b SGB XI vor.
Eigene Darstellung nach §§ 63, 64b, 66 SGB XII. Hilfe im Haushalt nach § 70 SGB XII prüft das Amt gesondert.
Bei Pflegegrad 1 bleibt wenig. Unabhängig vom Pflegegrad kennt das SGB XII die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70). Sie soll in der Regel nur vorübergehend gezahlt werden, außer sie vermeidet oder verzögert einen Umzug ins Heim. Ob ein Amt Ihre Hilfe im Haushalt darüber übernimmt, entscheidet es im Einzelfall.
Eine Haushaltshilfe vom Sozialamt hat also zwei mögliche Grundlagen: die häusliche Pflegehilfe nach § 64b ab Pflegegrad 2 oder die Weiterführung des Haushalts nach § 70. Welche das Amt anwendet, steht im Bescheid.
Wie beantragt der Klient Hilfe zur Pflege beim Sozialamt?
Die Sozialhilfe setzt ein, sobald das Amt vom Bedarf erfährt (§ 18 SGB XII). Ein förmlicher Antrag ist dafür nicht die Voraussetzung. Für die Zeit vor diesem Datum zahlt das Amt aber nicht. Raten Sie dem Klienten oder seinen Angehörigen deshalb, den Bedarf früh und schriftlich zu melden.
-
so früh wie möglich
Bedarf melden
Der Klient oder ein Angehöriger meldet den Bedarf beim Sozialamt. Die Hilfe setzt ein, sobald das Amt davon erfährt (§ 18 SGB XII).
-
Dauer je nach Amt
Amt prüft
Das Amt prüft Pflegegrad, Bedarf, Einkommen und Vermögen. Ohne Vereinbarung nach § 75 braucht es Ihr schriftliches Leistungsangebot.
-
schriftlich
Bescheid
Der Bescheid nennt die bewilligte Leistung und das Aktenzeichen. Hat das Amt die Kosten an Sie übernommen, rechnen Sie direkt ab.
-
laut Bescheid
Abrechnen
Rechnung und Leistungsnachweis gehen an den Empfänger, den der Bescheid nennt. Takt und Form legt das Amt fest.
Das Amt prüft drei Dinge: Pflegebedürftigkeit, Bedarf und die finanzielle Lage. Welche Unterlagen es verlangt, legt jedes Amt selbst fest. Halten Sie mit dem Klienten diese Unterlagen bereit:
- Bescheid der Pflegekasse über den Pflegegrad,
- Nachweise über Einkommen und Vermögen des Klienten und seines Partners,
- Bescheide über Leistungen der Pflegekasse, die schon laufen,
- Ihr schriftliches Leistungsangebot mit Leistung, Umfang und Stundensatz.
Vermögen muss der Klient grundsätzlich einsetzen (§ 90 SGB XII). Geschützt sind unter anderem kleinere Barbeträge: 10.000 € je volljähriger Person, dazu 500 € für jede Person, die sie überwiegend unterhält. Kinder werden erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € zum Unterhalt herangezogen (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
Brauchen Sie eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII?
Grundsätzlich ja. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen der Hilfe zur Pflege durch Dritte nur bewilligen, wenn eine schriftliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer besteht (§ 75 Abs. 1 SGB XII). Ausgenommen ist häusliche Pflege durch nahestehende Personen oder als Nachbarschaftshilfe. Die Vereinbarung regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung sowie die Vergütung (§ 76). Sie gilt nur für die Zukunft. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.
Ohne Vereinbarung darf das Amt nur ausnahmsweise bewilligen (§ 75 Abs. 5). Dafür müssen vier Bedingungen erfüllt sein:
- Die Besonderheit des Einzelfalls erfordert es.
- Sie legen ein schriftliches Leistungsangebot vor.
- Sie verpflichten sich schriftlich zu Wirtschaftlichkeit und Qualität.
- Ihre Vergütung ist nicht höher als die, die das Amt mit anderen Anbietern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.
Für den Stundensatz gibt § 75 Abs. 2 einen Maßstab vor. Eine Vergütung gilt als wirtschaftlich angemessen, wenn sie im unteren Drittel vergleichbarer Anbieter im Einzugsbereich liegt. Liegt sie darüber, kann sie trotzdem angemessen sein, wenn sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand beruht. Tariflöhne gelten grundsätzlich als wirtschaftlich. Wie Sie Ihren Satz kalkulieren, zeigt Stundensatz für die Alltagshilfe.
Wie rechnen Sie mit dem Sozialamt ab?
Grundlage ist der Bescheid. Hat das Amt die Kosten für Ihre Leistung übernommen, haben Sie gegen das Amt einen eigenen Anspruch auf Vergütung (§ 75 Abs. 6 SGB XII). Dann geht die Rechnung an das Amt, nicht an den Klienten. Wie das Amt zahlt und an wen, steht im Bescheid.
Hat das Amt die Kosten für Ihre Leistung übernommen?
-
Ja Rechnung an das Sozialamt Mit Aktenzeichen, Leistungszeitraum und Leistungsnachweis. Der Klient zahlt nur, was der Bescheid nicht deckt.
-
Nein Rechnung an den Klienten Noch kein Bescheid oder abgelehnt: Der Klient trägt die Kosten nach Ihrem Vertrag.
Erst kommen die Leistungen der Pflegekasse, dann das Amt, dann der Klient.
Auf die Rechnung an das Amt gehören das Aktenzeichen aus dem Bescheid, Name des Klienten, Leistungszeitraum und die Positionen mit Stunden und Satz. Legen Sie einen Leistungsnachweis bei, den der Klient unterschrieben hat. Eine Vorlage mit allen Feldern finden Sie unter Leistungsnachweis-Vorlage.
Rechnen Sie nur ab, was der Bescheid deckt. Nennt er Stunden, einen Betrag und einen Zeitraum, rechnen Sie nicht darüber hinaus ab. Was der Bescheid nicht deckt, zahlt das Amt nicht. Reicht der bewilligte Umfang nicht, muss der Klient beim Amt eine Erhöhung beantragen.
Zahlt ein Träger dagegen ein Persönliches Budget an den Klienten aus, ist der Weg ein anderer. Dann geht die Rechnung in der Regel an den Klienten. Wie das läuft, zeigt Persönliches Budget abrechnen.
Was prüfen Sie, wenn die 131 € aufgebraucht sind?
Ist der Entlastungsbetrag verbraucht und kann der Klient den Rest nicht zahlen, kommt die Hilfe zur Pflege in Frage. Prüfen Sie vorher, ob noch eine vorrangige Leistung offen ist. Sonst verweist das Amt zurück an die Pflegekasse.
-
Restbudget § 45b geklärt
Angesparte Monatsbeträge und der Vorjahresrest bis 30.06. gehen dem Amt vor.
-
Pflegesachleistung geprüft
Ab Pflegegrad 2 kann der Umwandlungsanspruch nach § 45a Abs. 4 SGB XI Ihre Leistung zahlen.
-
Verhinderungspflege geprüft
Stundenweise Verhinderungspflege ist ebenfalls eine vorrangige Leistung der Pflegekasse.
-
Bedarf früh beim Amt gemeldet
Das Amt zahlt ab Kenntnis, nicht für die Zeit davor (§ 18 SGB XII).
-
Schriftliches Leistungsangebot
Leistung, Umfang und Stundensatz. Ohne Vereinbarung verlangt § 75 Abs. 5 SGB XII ein solches Angebot.
-
Vereinbarung nach § 75 geklärt
Beim zuständigen Amt fragen, ob es eine Vereinbarung oder eine Einzelfallentscheidung braucht.
-
Bescheid liegt vor
Leistung, Stunden oder Betrag, Zeitraum, Aktenzeichen, Rechnungsempfänger.
-
Privatanteil vereinbart
Bis zum Bescheid trägt der Klient das Kostenrisiko. Das steht schriftlich im Vertrag.
Häufige Fragen
Zahlt das Sozialamt den Entlastungsbetrag zusätzlich zu den 131 € der Pflegekasse?
Zahlt das Sozialamt auch rückwirkend?
Wie viel Vermögen darf ein Klient behalten?
Müssen Kinder für die Hilfe zur Pflege ihrer Eltern zahlen?
Was zahlt das Sozialamt bei Pflegegrad 1?
Welches Sozialamt ist zuständig?
Muss meine Alltagshilfe nach § 45a SGB XI anerkannt sein?
Quellen
- § 61 SGB XII: Leistungsberechtigte (Gesetze im Internet)
- § 63 SGB XII: Leistungen für Pflegebedürftige (Gesetze im Internet)
- § 63b SGB XII: Leistungskonkurrenz (Gesetze im Internet)
- § 64b SGB XII: Häusliche Pflegehilfe (Gesetze im Internet)
- § 64i SGB XII: Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Gesetze im Internet)
- § 66 SGB XII: Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Gesetze im Internet)
- § 70 SGB XII: Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Gesetze im Internet)
- § 75 SGB XII: Allgemeine Grundsätze (Gesetze im Internet)
- § 18 SGB XII: Einsetzen der Sozialhilfe (Gesetze im Internet)
- § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen (Gesetze im Internet)
- § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII: kleinere Barbeträge (Gesetze im Internet)
- § 94 SGB XII: Übergang von Unterhaltsansprüchen (Gesetze im Internet)
- § 13 SGB XI: Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Gesetze im Internet)
Über den Autor
Mitgründer · Geschäftsführer
Mitgründer und Geschäftsführer von Aldor. Schreibt hier über die Abrechnung mit der Pflegekasse — vom Entlastungsbetrag bis zur Verhinderungspflege.
Profil ansehenDieser Beitrag gibt den Stand vom 11. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Gesetzliche Beträge und Regelungen ändern sich. Im Zweifel gilt die Auskunft der Pflegekasse oder der zuständigen Landesbehörde.
Nächster Schritt
Bringen Sie Ihren Betrieb auf das nächste Level.
„Aldor überzeugt fachlich und technologisch.“
